Satzung

§ 1    Name, Sitz, Geschäftsjahr, Selbstverständnis

  1. Der Verein trägt den Namen Verband der Körperbehinderten der Stadt Dresden e.V.
  2. Der Sitz des Vereins ist Dresden.
  3. Der Verband der Körperbehinderten der Stadt Dresden e.V. (im Folgenden VKD genannt) ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Dresden unter der Registernummer 147 eingetragen. Nach seiner Eintragung in das Vereinsregister führt er den Namenszusatz e.V.
  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  5. Der Verein ist der Zusammenschluss der in der Stadt Dresden ansässigen Einzelmitglieder des VKD. Er ist selbständige Gliederung im Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (im Folgenden BSK genannt) und Mitglied des Landesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter Sachsen e.V. (im Folgenden LSKS genannt).
  6. Der Verein ist weltanschaulich, konfessionell und parteipolitisch unabhängig.


§ 2    Zweck und Aufgaben des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist:

    1.  die allseitige Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Gemeinschaft zu fördern;
    2. die gleichgestellte und gleichberechtigte Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihre Selbstverwirklichung zu ermöglichen;
    3. den Abbau gesellschaftlicher, sozialer, technischer u. a. Barrieren voranzutreiben und Beiträge zur Erarbeitung der sozialen Sicherheit von Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen zu leisten;
    4. die basis- und mitgliederbezogene Selbst- und gegenseitige Hilfe zu entwickeln.

  2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

    1. Einflussnahme auf die und ständige konstruktive Zusammenarbeit mit den parlamentarischen Organen und administrativen Behörden im Wirkungsterritorium. Ziele sind dabei, auf die Probleme von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen, die Anliegen, Vorschläge und Forderungen von Menschen mit Behinderungen zu übermitteln und Maßnahmen anzuregen, die der Verbesserung der Lage von Menschen mit Behinderungen sowie Ihren Angehörigen dienen;
    2. Entwicklung spezifischer Formen der Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft (u. a. auf den Gebieten Wohnen, Arbeiten, Bildung, Freizeit);
    3. Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung der Bevölkerung, von Institutionen, Einrichtungen und Arbeitgebern für die Probleme von Menschen mit Behinderungen;
    4. Entwicklung des Erfahrungsaustausches und der Zusammenarbeit mit anderen Gliederungen des BSK, aktive Tätigkeiten im LSKS;
    5. Förderung der Bildung von und Mitarbeit in territorialen Arbeitsgemeinschaften (Arbeitskreisen) der Behindertenselbsthilfe, Zusammenwirken mit den Gliederungen und Diensten der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege;
    6. Kooperation mit Instituten, Vereinigungen und Gremien im Wirkungsterritorium, die Hilfe für Menschen mit Behinderungen gewähren können;
    7. Trägerschaft bzw. Betätigung an der Trägerschaft von Einrichtungen, die der Verwirklichung der Verbandsziele dienen, insbesondere von Beratungsstellen, Begegnungsstätten und ambulanten Assistenzdiensten.


§ 3    Gemeinnützigkeit, Selbstlosigkeit, Mildtätigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigende Zwecke der rechtsgültigen Abgabeordnung und zwar insbesondere durch die im § 2 dieser Satzung genannten Zielstellungen.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
  3. Die Mitglieder des VKD erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Aus dem VKD ausscheidende Mitglieder erhalten keine Anteile aus dem Vereinsvermögen.
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
  6. Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Vorstand kann aber beschließen, eine Vergütung nach Maßgabe der Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 a EStG zu bezahlen, soweit die finanzielle Situation des Vereins dies zulässt.


§ 4    Mitgliedschaft

  1. Ordentliches Mitglied des Vereins kann bei Anerkennung dieser Satzung sowie der Beitragsordnung jede natürliche Person werden.
  2. Die ordentliche Mitgliedschaft im Verein kann ab dem 14. Lebensjahr, bis zur Volljährigkeit mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten, erworben werden. Sie schließt die ordentliche Einzelmitgliedschaft im BSK ein.
  3. Korporative Mitglieder können gemeinnützig und mildtätig wirkende Vereinigungen werden, die Hilfe für Menschen mit Behinderungen im Sinne der §§ 2 und 3 dieser Satzung leisten.
  4. Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die die satzungsgemäßen Ziele des Vereins regelmäßig finanziell, materiell oder moralisch unterstützen wollen.
  5. Die Aufnahme in den Verein setzt einen Antrag voraus und erfolgt durch Vorstandsbeschluss. Eine Ablehnung bedarf der Begründung. Gegen die Ablehnung kann innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Bescheides die Mitgliederversammlung angerufen werden. Hilft die Mitgliederversammlung der Beschwerde nicht ab, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
  6. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können Ehrenmitglieder des Vereins berufen oder abberufen werden. Die Berufung setzt die Zustimmung der Person voraus.


§ 5    Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft wird durch Austritt oder Ausschluss beendet. Weiterhin endet die Mitgliedschaft bei natürlichen Personen durch Ableben und bei Mitgliedern, die juristische Personen sind, durch Verlust der Rechtsfähigkeit bzw. Auflösung der Vereinigung. Das betrifft auch die Beendigung der Mitgliedschaft des BSK. Die Geschäftsstelle des VKD teilt dies dem BSK mit.
  2. Der Austritt von korporativen und fördernden Mitgliedern ist schriftlich drei Monate vor seiner Wirksamkeit zu erklären.
  3. Der Vorstand kann ein Mitglied nach Anhörung ausschließen, wenn es nach seiner Auffassung

    1. die Interessen oder die Satzung des Vereins grob verletzt oder verletzt hat;
    2. nicht mehr zur satzungsgemäßen Tätigkeit, insbesondere zu den in den §§ 2 und 3 genannten Grundsätzen, beiträgt.

  4. Ein Ausschluss bedarf der Begründung. Das Mitglied kann gegen den Ausschluss innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Bescheides die Mitgliederversammlung anrufen. Hilft die Mitgliederversammlung der Beschwerde nicht ab, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.


§ 6    Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Das ordentliche Mitglied hat das Recht

    1. an den Mitgliederversammlungen des Vereins teilzunehmen, über Anträge, Beschlussvorlagen u. ä. zu entscheiden;
    2. in Funktionen des VKD sowie – entsprechend der dort geltenden Regelungen – LSKS und BSK gewählt bzw. berufen zu werden;
    3. Kandidatenvorschläge für Wahl- und Berufungsfunktion zu unterbreiten;
    4. Vorstand, Rechnungsprüfer und Mitglieder der BSK-Vertreterversammlung zu wählen und von den Gewählten Auskunft und Rechenschaft zu ihrer verbandsbezogenen Tätigkeiten zu fordern;
    5. Anträge, Beschlussvorlagen, Vorschläge, Standpunkte und Meinungen zu allen Vereinsangelegenheiten einzubringen;
    6. zu allen Fragen gehört zu werden, die seine Person betreffen;
    7. an sonstigen Vereinsveranstaltungen teilzunehmen sowie Leistungen und Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen, die der Verein seinen ordentlichen Mitgliedern gewährt.

  2. Das ordentliche Mitglied hat die Pflicht

    1. die Satzung und die Beschlüsse des Vereins einzuhalten und an ihrer praktischen Ausgestaltung entsprechend seinen Möglichkeiten mitzuarbeiten;
    2. Beiträge nach der im Verein gültigen Regelung zu entrichten;
    3. das Ansehen des Vereins zu wahren.

  3. Das korporative Mitglied hat das Recht

    1. an den Mitgliederversammlungen des Vereins beratend teilzunehmen, Vorschläge, Standpunkte und Meinungen zu Vereinsangelegenheiten einzubringen;
    2. in beratende Funktionen des Vereins berufen zu werden;
    3. zu allen Fragen gehört zu werden, die seine Person betreffen;
    4. an sonstigen Vereinsveranstaltungen teilzunehmen sowie Leistungen und Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen, die der Verein seinen korporativen Mitgliedern gewährt.

  4. Das fördernde Mitglied hat das Recht

    1. zu allen Fragen gehört zu werden, die seine Person betreffen;
    2. an sonstigen Vereinsveranstaltungen teilzunehmen sowie Leistungen und Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen, die der Verein seinen Fördermitgliedern gewährt.

  5. Das fördernde bzw. korporative Mitglied hat die Pflicht

    1. die satzungsgemäße Tätigkeit des Vereins zu unterstützen;
    2. Beiträge entsprechend der im Verein gültigen Regelung und der mit ihm getroffenen Vereinbarung zu entrichten;
    3. das Ansehen des Vereins zu wahren.


§ 7    Mittel des Vereins

  1. Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch

    1. Mitgliedsbeiträge;
    2. Zuschüsse des BSK, LSKS sowie von den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtsverbände, einschließlich ihrer Gliederungen;
    3. Zuwendungen öffentlicher Stellen auf Kommunalebene;
    4. Spenden;
    5. sonstige Einkünfte.

  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des VKD an den LSKS, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.


§ 8    Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.


§ 9    Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist die Zusammenkunft der Mitglieder und das oberste Organ des Vereins. Sie ist vom Vorsitzenden mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich vier Wochen vor dem genannten Termin mit Bekanntgabe der Tagesordnung.
  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb von drei Monaten einzuberufen, wenn sie unter Nennung der Beratungsgegenstände von der Mehrzahl des Vorstandes oder von mindestens einem Drittel der ordentlichen Mitglieder beantragt wird.
  3. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
  4. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder einem vom Vorstand Beauftragten geleitet.
  5. Die Beratungsergebnisse, insbesondere die Beschlüsse der Mitgliederversammlung mit Angabe der Abstimmungsergebnisse, sind in einem Protokoll festzuhalten. Das Protokoll ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben. Es ist spätestens ab sechs Wochen nach der Mitgliederversammlung zur Einsichtnahme durch die ordentlichen Vereinsmitglieder bereitzuhalten.
  6. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

    1. Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichtes des Vorstandes;
    2. Entgegennahme des Berichtes der Rechnungsprüfer;
    3. Entlastung des Vorstandes und der Rechnungsprüfer vor Neuwahlen;
    4. Bestätigung des Arbeitsprogramms, Genehmigung des Haushaltsplanes;
    5. Entscheidung zu Struktur und Arbeitsweise des Vereins;
    6. Wahl des Vorstandes und von zwei Rechnungsprüfern;
    7. Aufnahme bzw. Ausschluss von Mitgliedern im Einspruchsverfahren sowie Berufung bzw. Abberufung von Ehrenmitgliedern.

  7. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Eine Weitergabe der Stimme ist unzulässig.
  8. Korporative und Ehrenmitglieder sowie Angestellte des Vereins nehmen an der Mitgliederversammlung beratend teil. Über die Teilnahme von Fördermitgliedern und Gästen entscheidet der Vorstand.
  9. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Stimmenmehrheit der anwesenden ordentlichen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
  10. Eine Zustimmung von mindestens zwei Drittel der anwesenden ordentlichen Mitglieder ist erforderlich für Beschlüsse über:

    1. eine Änderung der Satzung – die Änderungsvorschläge bzw. eine Neufassung sind der Einladung zur Versammlung beizufügen;
    2. die Beitragsordnung, welche nicht Bestandteil der Satzung ist;
    3. den Beitritt/Austritt des Vereins zu anderen Verbänden oder Organisationen;
    4. die Auflösung des Vereins, die einer eigens dazu einberufenen Mitgliederversammlung bedarf;
    5. Zweckänderungen.


§ 10    Vorstand

  1. Der Vorstand gewährleistet die Geschäftstätigkeit des Vereins zwischen den Mitgliederversammlungen. Er ist ehrenamtlich tätig und der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.
  2. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und weiteren bis zu fünf Vorstandsmitgliedern. Die Anzahl der weiteren Vorstandsmitglieder ist bei jeder Vorstandswahl vor der Aufstellung der Kandidatenliste von der Mitgliederversammlung zu beschließen.
  3. Der Vorstand und die Rechnungsprüfer bleiben bis zu einer satzungsgemäßen Neuwahl im Amt.
  4. Die Vorstandsmitglieder und die Rechnungsprüfer müssen ordentliche Mitglieder des Vereins sein. Der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende und mindestens zwei Drittel aller Vorstandsmitglieder sollen selbst Menschen mit Körperbehinderung oder Eltern bzw. Lebenspartner von Menschen mit Körperbehinderung sein. Verwandte ersten Grades sind nicht gleichzeitig in den Vorstand oder als Rechnungsprüfer wählbar. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende dürfen keine Angestellten des Vereins sein.
  5. Unter der Leitung einer Wahlkommission, die vorher in offener Abstimmung benannt wurde, wird der Vorstand in offener Wahl bestimmt. Die Stärke des Vorstands wird gemäß § 10 Absatz 1 beschlossen. Die dabei aufeinander folgenden Wahlgänge sind:

    1. der Vorsitzende;
    2. die stellvertretenden Vorsitzenden;
    3. der Schatzmeister;
    4. die weiteren Vorstandsmitglieder.

  6. Die Rechnungsprüfer werden nach dem gleichen Prinzip wie der Vorstand gewählt.
  7. Im Sinne des § 26 BGB wird der Verein vertreten durch den Vorsitzenden oder durch einen der stellvertretenden Vorsitzenden.
  8. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie regelt u. a. die über den § 10 Absatz 7 hinausgehenden Vertretungsbefugnisse und Geschäftstätigkeit zwischen den Vorstandsberatungen. Sie ist nicht Bestandteil der Satzung.
  9. Der Vorstand tagt mindestens aller vier Wochen. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Er beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung des Antrages. Beschlüsse im Umlaufverfahren und Stimmendelegierungen sind unzulässig. Der Vorstand kann weitere Mitglieder oder sonstige Partner zur Beratung hinzuziehen.
  10. Die Beratungsergebnisse und Beschlüsse des Vorstandes, letztere mit Angabe der Abstimmungsergebnisse, sind in einem Protokoll festzuhalten. Das Protokoll ist vom Protokollführer zu unterschreiben und zur folgenden Vorstandssitzung durch den Vorstand zu bestätigen. Das Vorstandsprotokoll ist spätestens ab vier Wochen nach der Beratung zur Einsichtnahme durch die ordentlichen Vereinsmitglieder bereitzuhalten.
  11. Beim Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern innerhalb der Wahlperiode kann sich der Vorstand, unter Beachtung der Regelungen des § 10 Absatz 4, durch Kooptation von bis zu drei Mitgliedern zeitweilig selbst ergänzen. In der nachfolgenden Mitgliederversammlung ist eine Wahl zur regulären Besetzung der Vorstandssitze für den Rest der Legislaturperiode entsprechend dem in § 10 Absatz 5 festgelegten Verfahren durchzuführen. Beim Ausscheiden von Rechnungsprüfern ist sinngemäß zu verfahren.


§ 11    Orts- bzw. Territorialgruppen

  1. Zur Realisierung seiner satzungsgemäßen Aufgaben und Ziele kann der Verein seine ordentlichen Mitglieder juristisch unselbständigen Orts- bzw. Territorialgruppen zuordnen und diesen Aufgaben zur eigenverantwortlichen Lösung übertragen.
  2. Die Entscheidung über die Gründung von Orts- bzw. Territorialgruppen und die Zuordnung der ordentlichen Mitglieder, die Wahl oder Berufung der Gruppenvorsitzenden/‑sprecher und die Festlegung ihrer Vollmachten obliegen der Mitgliederversammlung. Die Gruppenvorsitzenden/‑sprecher sollen Mitglieder des Vereinsvorstandes sein.
  3. Über weitere Mitglieder des Gruppenvorstandes entscheiden die jeweiligen Gruppenmitglieder selbständig.


§ 12    Beiräte, Kommissionen, Arbeitsgruppen

  1. Der Vorstand kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung zu seiner fachlichen Beratung oder zur Erhöhung der Wirkungsbreite des Vereins im Sinne der satzungsgemäßen Ziele Beiräte, Kommissionen und Arbeitsgruppen bilden und deren Vorsitzende bzw. Sprecher berufen.


§ 13    Beratungsstellen, Geschäftsstellen, Einrichtungen

  1. Zur Durchführung der satzungsgemäßen Aufgaben kann der Verein Beratungsstellen, Geschäftsstellen oder andere satzungsgemäße Einrichtungen unterhalten und Angestellte beschäftigen.
  2. Der Leiter und die Mitarbeiter der Beratungsstellen, Geschäftsstellen und weiterer Einrichtungen gemäß § 13 Absatz 1 werden vom Vorstand eingesetzt und sind, wie alle anderen per Vertrag für den Verein Tätigen, dem Vorstand rechenschaftspflichtig.

 

Die vorstehende Satzung des VKD wurde in der Mitgliederversammlung am 15.11.2014 in Dresden geändert und beschlossen.

Die Satzung wird von der Vorsitzenden und einem Stellvertreter sowie Schatzmeisterin des VKD durch Unterschrift bestätigt.

 

Dresden, den 15.11.2014

Kontakt

Verband der Körperbehinderten
der Stadt Dresden e.V.

Telefon: 0351 4724942
Fax: 0351 4729652
E-Mail: info@kompass-dresden.de

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